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• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Zwar verlangt die Heilung einer unterbliebenen Anhörung, dass die Verwaltung ein etwaiges Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1982, BVerwGE 66, 111 ff.; BVerwG, Beschluss vom 18.2.1991, NVwZ-RR 1991, 337;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 28, Rnr. 40 m.w.N; eine "ergebnisoffene Bewertung" verlangt entsprechend das BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 für eine Heilung eines Verstoßes gegen § 29 BNatSchG im ergänzenden Verfahren).

  Jene Möglichkeit ist insbesondere dann eröffnet, wenn eine von der Verwaltung als rechtsfehlerhaft erkannte Entscheidung nunmehr durch eine Veränderung abwägungsrelevanter Daten rechtmäßig gemacht werden soll (BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ).

  Erkennt die Verwaltung einen Abwägungsvorgang retrospektiv als rechtsfehlerhaft und setzt sie an dieser Stelle erneut an, wiederholt sie also einen früheren Verfahrensschritt, so wird das ursprüngliche Verfahren fortgesetzt und als solches zu Ende geführt (BVerwG, Urteil vom 5.12.1986, BVerwGE 75, 214 - Flughafen München II - ; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4; BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 22.11.1996, NuR 1997, 449 ff).

  Sie sollten, gleichsam als "Verwaltungshelfer", dafür Sorge tragen, dass diese Belange über die vorgeschriebene Berücksichtigung durch die jeweils zuständige Behörde hinaus in besonderer Weise zur Geltung gebracht wurden ( vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002, 4 B 81/2001, Juris).

  Das wäre nicht nur dann der Fall gewesen, wenn der vorgesehene Planfeststellungs- bzw. Änderungsbeschluss zu zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft geführt hätte sondern auch zum Beispiel dann, wenn es die Planfeststellungsbehörde für notwendig erachtet hätte, neue naturschutzrechtlich relevante Ergebnisse in das Verfahren einzuführen und die Planungsentscheidung darauf zu stützen (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

  Aufgabe der Naturschutzverbände war eine speziell auf ihrer Sachkunde beruhende Verfahrenspartizipation (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ) auf dem Gebiet ihrer unmittelbaren Betätigung, also dem Naturschutz, nicht hingegen eine originäre Interessenvertretung.

  Hingegen waren die Naturschutzverbände keine allgemeinen "Begleiter" des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ).

  Deshalb gehörte zu ihren originären Aufgaben nur, naturschutzrechtliche Belange, die abwägungsrelevant sind, darzustellen und zu gewichten ( vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ) , nicht aber auch, entgegenstehende, insbesondere wirtschaftliche oder arbeitsmarktpolitische Belange zu werten und gegenüber den naturschutzrechtlichen abzuwägen (so aber wohl noch VGH Kassel, Beschluss vom 11.7.1988, NuR 1989, 263 ).

  Die von der Antragsgegnerin als Planfeststellungsbehörde zu verlangende "ergebnisoffene Bewertung" (so BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 für eine Heilung im ergänzenden Verfahren) des Vorbringens der Antragsteller ist eine idealtypische Umschreibung des inneren Vorgangs der Verwertung der Anhörungsergebnisse im Planfeststellungsverfahren, der nur sehr eingeschränkt justiziabel ist.

• BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

  Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Sie sollten, gleichsam als "Verwaltungshelfer", dafür Sorge tragen, dass diese Belange über die vorgeschriebene Berücksichtigung durch die jeweils zuständige Behörde hinaus in besonderer Weise zur Geltung gebracht wurden ( vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002, 4 B 81/2001, Juris).

  Das wäre nicht nur dann der Fall gewesen, wenn der vorgesehene Planfeststellungs- bzw. Änderungsbeschluss zu zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft geführt hätte sondern auch zum Beispiel dann, wenn es die Planfeststellungsbehörde für notwendig erachtet hätte, neue naturschutzrechtlich relevante Ergebnisse in das Verfahren einzuführen und die Planungsentscheidung darauf zu stützen (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

  Anders als bei einer Verringerung der Belastung, die sich nur im Rahmen einer saldierenden Gesamtbetrachtung auswirkt, bei der aber naturschutzrelevante Größen gleichzeitig vergrößert und verringert werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ), hat die alleinige Verringerung von Flugbewegungen jedenfalls keine neuen naturschutzbezogenen Fragestellungen aufgeworfen, und es lagen diesbezüglich auch keine neuen Erkenntnisse oder Untersuchungen vor, die den Naturschutzverbänden hätten zugänglich gemacht werden müssen.

  Aufgabe der Naturschutzverbände war eine speziell auf ihrer Sachkunde beruhende Verfahrenspartizipation (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ) auf dem Gebiet ihrer unmittelbaren Betätigung, also dem Naturschutz, nicht hingegen eine originäre Interessenvertretung.

  Inhaltlich war ihre Beteiligung deshalb auf die Einbringung ihres Sachverstandes beschränkt (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2001, 4 B 81/01, Juris) .

  Mit ihrer Funktion als "Verwaltungshelfer" war weder die Übertragung von öffentlichen Verwaltungsaufgaben noch von Entscheidungsbefugnissen oder Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).

  Sie hatten somit nicht die Befugnis, über eine Neubewertung der den Belangen des Naturschutzes entgegenstehenden, nach Planänderung möglicherweise veränderten wirtschaftlichen Vorteile des Vorhabens in die allein der Planfeststellungsbehörde obliegende Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ) einzugreifen.

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Erkennt die Verwaltung einen Abwägungsvorgang retrospektiv als rechtsfehlerhaft und setzt sie an dieser Stelle erneut an, wiederholt sie also einen früheren Verfahrensschritt, so wird das ursprüngliche Verfahren fortgesetzt und als solches zu Ende geführt (BVerwG, Urteil vom 5.12.1986, BVerwGE 75, 214 - Flughafen München II - ; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4; BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 22.11.1996, NuR 1997, 449 ff).

  Ein eigenständiges Änderungsverfahren findet dagegen in den Fällen statt, in denen die Verwaltung einer nachträglichen (tatsächlichen) Veränderung der Situation durch eine neue Teilregelung Rechnung trägt und die beabsichtigte Änderung des Vorhabens die Gesamtkonzeption oder doch wesentliche Teile des übrigen Planinhalts nicht in Frage stellt (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 5.12.1986, BVerwGE 75, 214 ff. - Flughafen München II -).

  Justiziabilität kann insoweit nicht stärker gewährleistet werden als hinsichtlich des verwandten Grundsatzes fairer Verfahrensgestaltung (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 5.12.1986, BVerwGE 75, 214 - Flughafen München II -).

 
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Im übrigen ändert auch die Tatsache, dass der ursprüngliche Plan zur Zeit der Änderung gerichtlicher Kontrolle unterlag, nichts an der Möglichkeit einer Änderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.1991, NVwZ 1992, 789; BVerwG, Beschluss vom 16.12.1992, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 7; BVerwG, Urteil vom 25.1.1996, BVerwG 100, 238 ff.).

  Aufgabe jeder Planung ist es zu vermeiden, dass sie sich im Nachhinein als untauglicher Planungstorso erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2001, 11 A 31/00, juris; BVerwG, Urteil vom 25.1.1996, BVerwGE 100, 238 ff.; BVerwG, Beschluss vom 30.8.1994, NVwZ-RR 1995, 322 f).

• BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Sie sollten, gleichsam als "Verwaltungshelfer", dafür Sorge tragen, dass diese Belange über die vorgeschriebene Berücksichtigung durch die jeweils zuständige Behörde hinaus in besonderer Weise zur Geltung gebracht wurden ( vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 ; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2002, 4 B 81/2001, Juris).

  Inhaltlich war ihre Beteiligung deshalb auf die Einbringung ihres Sachverstandes beschränkt (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2001, 4 B 81/01, Juris) .

• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Zwar verlangt die Heilung einer unterbliebenen Anhörung, dass die Verwaltung ein etwaiges Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1982, BVerwGE 66, 111 ff.; BVerwG, Beschluss vom 18.2.1991, NVwZ-RR 1991, 337;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 28, Rnr. 40 m.w.N; eine "ergebnisoffene Bewertung" verlangt entsprechend das BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 358 für eine Heilung eines Verstoßes gegen § 29 BNatSchG im ergänzenden Verfahren).

  Dieses "in Erwägung Ziehen" meint hierbei lediglich den äußerlich erkennbaren Vorgang einer Würdigung, verlangt indes aber keine inhaltlich richtigen Erwägungen (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 17.8.1982, BVerwGE 66, 111 ff. in Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 2.12.1969, BVerfGE 27, 248 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 5 S 1712/99

  Änderung der Plangenehmigung für den Neubau eines Außenbahnsteigs eines Bahnhofs

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Das mit dieser Entscheidung abgeschlossene Planänderungsverfahren ist eigenständig und stellt keine Fortsetzung des ursprünglichen Planfeststellungsverfahrens dar, auch wenn die beiden Entscheidungen, die auf Grund dieser Verfahren getroffen werden, zu einer einzigen verschmelzen (BVerwG, Urteil vom 23.1.1981, BVerwGE 61, 307 ; BVerwG, Beschluss vom 28.7.1993, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 8; VGH Mannheim, Urteil vom 12.5.2000, VBlBW 2000, 477 ff. ;… Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 76 Rnr. 5;… Keilich, Das Recht der Änderung in der Fachplanung, 2001, S. 205).

  Auch unterliegen beide Verfahren einer eigenständigen Rechtmäßigkeitskontrolle (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12.5.2000, VBlBW 2000, 477 m.w.N.).

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Denn eine solche hat der Gesetzgeber in jenen Fällen ausdrücklich nicht gewollt, und zwar sogar um den Preis unter naturschutzrechtlichen Aspekten rechtswidriger oder abwägungsfehlerhafter Pläne (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ).
• Drs-Bund, 20.06.2001 - BT-Drs 14/6378

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Dadurch soll die durch jene Mitwirkungsrechte eingeräumte Stellung, die als unzureichend empfunden wurde (vgl. BT-Drucks. 14/6378, S. 60 f.), verbessert und verstärkt werden.
• BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 65.91

  Zulassung neuer Deponieflächen - Abfallentsorgungsanlage - …

  Auszug aus VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02

  Im übrigen ändert auch die Tatsache, dass der ursprüngliche Plan zur Zeit der Änderung gerichtlicher Kontrolle unterlag, nichts an der Möglichkeit einer Änderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.1991, NVwZ 1992, 789; BVerwG, Beschluss vom 16.12.1992, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 7; BVerwG, Urteil vom 25.1.1996, BVerwG 100, 238 ff.).
• BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96

  Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88

  Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• BVerwG, 14.11.2001 - 11 A 31.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; …
• BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95

  Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96

  Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
• BVerwG, 06.09.2001 - 4 B 61.01

  Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung
• BVerwG, 25.01.1994 - 4 A 9.93

  Kosten - Streitwert - Verfahren
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
• BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87

  Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 29.01.1999 - 11 VR 13.98
• BVerwG, 18.02.1991 - 7 B 15.91

  Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied - §§ 28, 45 VwVfG, Nachholung einer …
• VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1989 - 14 S 272/89

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen unerlaubten Glücksspiels
• BVerwG, 25.05.1981 - 1 WB 68.81

  Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Überprüfung des …

• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  Durch Beschluss vom 21. November 2002 (15 VG 2453/2002) lehnte das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Klage der Kläger erneut ab: Für die Kläger dürfte sich aus dem seit dem 4. April 2002 geltenden BNatSchG weder eine rückwirkende Verbandsklagebefugnis bezüglich des Planfeststellungsvorhabens als solchem noch des der Änderung vom 28. Februar 2002 vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens ergeben.
• VG Stade, 07.07.2003 - 1 A 1014/00

  Airbus; Ausgleichsbedarf; Eingriff; Ersatzmaßnahme; Hahnöfersand; Hamburg; …

  - 2 Bs 370/00 -, vom 19.7.2001 - 2 Bs 370/00 - und vom 3.2.2003 - 2 Bs 376/02; VG Hamburg, Beschlüsse vom 2.10.2002 - 15 VG 3906/02 - und vom 21.11.2002 - 15 VG 2453/02 -).
• VG Stade, 07.07.2003 - 1 A 1011/00
  Mehrere von verschiedenen Antragstellern, darunter Naturschutzverbänden, geführte Eilrechtsschutzverfahren gegen die sofort vollziehbare Zulassung des Vorhabens blieben, auch angesichts des Urteils vom 27. August 2002, erfolglos (vgl. HmbOVG, Beschlüsse vom 19.2.2001 - 2 Bs 370/00 -, vom 19.7.2001 - 2 Bs 370/00 - und vom 3.2.2003 - 2 Bs 376/02; VG Hamburg, Beschlüsse vom 2.10.2002 -15 VG 3906/02 - und vom 21.11.2002 -15 VG 2453/02 -).